34 Treffer in 34 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Einstweilige Verfügung zur Ermöglichung bargeldloser Zahlungen in Schnellrestaurants
Urteil vom 08.02.2023 – 7 U 8606/21
LG Würzburg: Keine Vorwegnahme der Hauptsache im Wege der einstweiligen Verfügung bei nicht gegebener Notlage für Antragsteller bei Nichterlass
Endurteil vom 05.07.2023 – 21 O 933/23
LG Schweinfurt: Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Online-Rezension
Endurteil vom 02.10.2023 – 21 O 575/23 eV
OLG Nürnberg: Kein Verfügungsgrund bei Nichtbegründung einer sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Verfügungsantrags
Beschluss vom 28.02.2023 – 3 W 290/23
ArbG München: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Stellenbesetzung bei fehlerhafter Durchführung des Bewerbungsverfahrens – fingierte Bewerbungen
Endurteil vom 14.06.2023 – 29 Ga 54/23
LG München I: VOB/B-Vertrag: Abwehr von Abschlagsforderungen wegen Mehrvergütung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Endurteil vom 31.08.2023 – 24 O 9551/23
LG München I: Bestätigung einer Beschlussverfügung wegen Patentverletzung
Endurteil vom 08.11.2023 – 21 O 3171/23
ArbG Würzburg: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderungen, Interessenausgleich, Betriebsratsteilnahme, Ansprüche des Betriebsrats, Beteiligungsrechte des Betriebsrates, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einigungsstelle, Verfügungsgrund, Des Arbeitgebers, Arbeitgeberverbände, Richtlinienkonforme Auslegung, Nachteilsausgleichsanspruch, Anhörungsverfahren, Verhandlungsanspruch, Beabsichtigte Maßnahme, Beschlußverfahren, Unterrichtung, Arbeitnehmervertreter, Einstweilige Verfügung
Beschluss vom 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24
LG München I: Unterlassung der Herstellung von pharmazeutischen Zusammensetzungen enthaltend ein Biosimilar
Endurteil vom 20.10.2023 – 21 O 12030/23
OLG Bamberg: Fehlende Eilbedürftigkeit nach Löschen negativer Kundenbewertungen durch Local Guide
Hinweisbeschluss vom 13.02.2024 – 6 U 42/23 e